Satzung des Humanistischen Regionalverbandes Halle-Saalkreis e.V.

(Vereinsregisternummer beim Amtsgericht Stendal VR 21845)

§1 

Name, Sitz und Rechtsform

(1) 

Der Verein führt den Namen
"Humanistischer Regionalverband Halle-Saalkreis" e.V.

(2)

Er hat seinen Sitz in Halle (Saale).

(3) 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4)

Der Vorstand ist befugt, den Beitritt zu Dachverbänden zu beschließen.

§2

Ziele und Aufgaben

(1)

Der Verband ist eine parteipolitisch neutrale humanistische Weltanschauungsgemeinschaft konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger. Er engagiert sich für die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Menschen verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in Staat und Gesellschaft und für die Wahrung der Interessen und Rechte der Konfessionslosen. Der Verband tritt insbesondere für die Interessen und Rechte seiner Mitglieder und jener Konfessionslosen in Sachsen-Anhalt ein, die zentrale Prinzipien des humanistischen Bekenntnisses für sich anerkennen (Bekenntniszugehörige).

(2)

Die gemeinsame weltanschauliche Überzeugung der Mitglieder des Verbandes ist eine weltlich-humanistische Lebensauffassung. In seinen sozialen und kulturellen Aktivitäten ist der Verband jedoch offen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem persönlichen Bekenntnis und einer Mitgliedschaft im Verband.

(3)

Die humanen und selbstlosen Zielen verpflichtete Tätigkeit des Verbandes und seiner Mitglieder dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51/52 der Abgabenordnung 1977. Zu diesem Zweck kann der Verband Einrichtungen übernehmen und unterhalten.

(4)

Der Verband fördert durch seine Arbeit die Verbreitung humanistischen Gedankenguts und die Pflege einer humanistischen Feierkultur. Er fördert eine humanistischen Zielen verpflichtete Sozialarbeit und unterstützt sinn- und wertstiftende Kinder- und Jugendarbeit.

(5)

Der Verband setzt sich für die Einführung des weltanschaulichen Faches Humanistische Lebenskunde als ordentliches Lehrfach nach den Grundsätzen des Humanistischen Verbandes Deutschlands an den öffentlichen Schulen des Landes Sachsen Anhalt ein. Im Einvernehmen mit dem Verband kann der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) als Bundesverband in diesem Sinne Interessen und Rechtsvertretung von Mitgliedern und weiterer Bekenntniszugehöriger in Sachsen-Anhalt unmittelbar wahrnehmen.

§3

Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft des Verbandes umfaßt ordentliche, Förder- und Ehrenmitglieder. Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen werden.

(2)

Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres werden, die die Satzung anerkennt. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Der Vorstand kann die Entgegennahme der Beitrittserklärung ablehnen, wenn Verhaltensweisen des Beitretenden bekannt sind, die bei ordentlichen Mitgliedern den Ausschluss rechtfertigen würden. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Ablehnung kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand erheben. Der Vorstand kann die Ablehnung der Aufnahme entweder aufheben oder die endgültige Endscheidung der nächsten Mitgliederversammlung übertragen

(3)

Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

- Der Austritt kann nur zum Jahresende und muss spätestens drei Monate vor Jahresende erklärt werden.

- Die Streichung aus der Mitgliederliste kann vom Vorstand vorgenommen werden, wenn ein Mitglied mehr als 12 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und zweimaligen Mahnungen nicht nachgekommen ist.

- Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise die Interessen und das Ansehen des Verbandes verletzt und damit gegen die Satzung verstößt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Vorstand einlegen. Der Vorstand kann dem Einspruch stattgeben oder ihn der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung überweisen. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

(4)

Fördermitglieder können natürliche Personen werden, die die Bestrebungen des Verbandes materiell oder ideell unterstützen möchten. Sie haben das Recht der Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Arbeitsgremien, jedoch kein Wahl- oder Beschlussrecht. Sie können durch gewählte Organe des Vereins in Beiräte berufen werden. Die Fördermitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erlangt, sie kann vom Fördermitglied jederzeit ohne Begründung aufgehoben werden.
Die Fördermitgliedschaft kann durch den Vorstand aufgehoben werden, wenn Gründe vorliegen, die den Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds rechtfertigen würden. Die Verfahrensweise ist analog.

(5)

Juristische Personen können ordentliche oder Fördermitglieder werden. Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine können ordentliche Mitglieder des Verbandes werden, wenn ihre Ziele mit dieser Satzung übereinstimmen und sie gemeinnützig tätig sind. Ihre Arbeitsfelder können abweichen und spezifischer sein.
Die Aufnahme erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Zwischen Vorstand und beigetretenem Verein sind zu regeln:

- Höhe und Modalitäten der Beitragszahlung

- Art und Weise der Vertretung des beigetretenen Vereins auf Mitgliederversammlungen.

Der Vorstand des beigetretenen Vereins hat das Recht einen stimmberechtigten Vertreter für den Vorstand zu benennen.
Juristische Personen, die vorwiegend oder ausschließlich mit wirtschaftlicher Tätigkeit befasst sind, können nur Fördermitglied werden.

(6)

Ehrenmitglieder des Verbandes können nur natürliche Personen werden. Voraussetzung sind in der Regel langjährige Verdienste im Interesse der weltlich-humanistischen Bewegung, langjährige Mitgliedschaft oder besonderer Einsatz für die Ziele des Humanistischen Verbandes in der Öffentlichkeit. Sie werden durch den Vorstand oder direkt in der Mitgliederversammlung berufen.
Ein Ehrenmitglied muß nicht  ordentliches Mitglied sein, es kann von der Mitgliederversammlung die Rechte eines ordentlichen Mitglieds erhalten. Vor der Berufung zum Ehrenmitglied muß das Einverständnis des/der Betreffenden eingeholt werden.
Die Aufhebung der Ehrenmitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§4

Organe des Verbandes sind

- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- die Revisionskommission

(1)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Verbandes. Ihr obliegen folgende Aufgaben:

- Beschlussfassung zur Arbeit des Verbandes
- Wahl und Entlastung des Vorstandes und der Revisionskommission oder Nachwahlen
- Annahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Berichts der Revisionskommission
- Genehmigung des Kassenberichts
- Wahl der Delegierten zur Landesversammlung
- Beschlussfassung über Anträge und Satzungsänderungen
- Aufnahme von juristischen Personen als ordentliche Mitglieder

(2)

Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt, Wahlen des Vorstandes und der Revisionskommission einmal in vier Jahren, Nachwahlen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder auch in der dazwischen liegenden Mitgliederversammlung.
Die Einladungen zur Mitgliederversammlung mit geplanter Tagesordnung ist den Mitgliedern vier Wochen vorher zuzustellen, Beschlussentwürfe zu Satzungsänderungen vierzehn Tage vorher, andere Anträge können den Mitgliedern am Beginn der Versammlung zur Kenntnis gebracht oder im Verlaufe der Versammlung gestellt werden.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in offener Abstimmung gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der Anwesenden erforderlich. Wahlen erfolgen geheim, wenn kein einstimmiger Beschluss zu einer offenen Wahl zustande kommt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies verlangt oder der Vorstand dies mit einfacher Mehrheit beschließt.

(3)

Der Vorstand  besteht aus
dem Vorsitzenden,
einem Stellvertreter,
dem Kassenwart und mindestens
2 Beisitzern.

Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen, er ist besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 BGB und wird auf Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsführungsordnung tätig.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein nach § 26 BGB  einzeln im Rechtsverkehr.
Die Vertretungsvollmacht ist in der Weise beschränkt, als Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als 10.000,00 DM der Einwilligung des Gesamtvorstandes bedürfen.

(4)

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
- Beratung der Schwerpunkte der praktischen Arbeit des Verbandes, Beschlussfassung zur Übernahme von Projekten und Einstellung von Mitarbeitern.
- Vorlage des Etats und der Jahresabrechnung des Verbandes.
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
- Beratung und Entscheidung über die Streichung von Mitgliedern, Beratung von Anträgen über Ausschluss von Mitgliedern, Entgegennahme und Ablehnung von Aufnahmeanträgen.
- Führung der laufenden Geschäfte und Verwaltung des Vermögens des Verbandes.
- Öffentlichkeitsarbeit in den Medien und Zusammenarbeit mit kommunalen Verwaltungen, Institutionen, Parteien und Verbänden.
- Der Vorstand ist mindestens einmal monatlich vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen.

(5)

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden durch Unterschrift zu beurkunden.

(6)

Die Revisionskommission besteht aus 2 - 3 Mitgliedern. Sie dürfen nicht Angestellte des Verbandes sein.

§5

Finanzierung und Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verband finanziert sich und seine Arbeit über
a)
Mitgliederbeiträge entsprechend der gültigen Beitragsordnung. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung
b) Spenden
c) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln und Stiftungen
d) Einnahmen aus Zweckbetrieben gemäß § 65 der Abgabeordnung 1977

(2)

Der Verband kann Eigentum erwerben und Einrichtungen betreiben, um seine Zwecke zu verfolgen.

(3)

Der Verband haftet für Verpflichtungen, die seine Organe im Rahmen ihrer zuständigkeitsmäßigen Amtsführung begründet haben.

(4)

Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Natürliche Personen erhalten bei Ausscheiden oder Auflösung des Verbandes keine Anteile des Vermögens des Verbandes. Gleiches gilt für jene Mitglieder, die als juristische Personen selbst nicht als gemeinnützige Organisationen anerkannt sind.

§6

Auflösung

(1)

Der Verband kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder aufgelöst werden. Die Einberufungsfrist für diese Versammlung beträgt vier Wochen.

(2)

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstand für die Abwicklung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten und aller sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben verantwortlich.

(3)

Nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den HVD, der es zu gemeinnützigen Zwecken in Sachsen-Anhalt zu verwenden hat.
Der Beschluss über die Vermögensübertragung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Finanzamtes.

Mit den von der Mitgliederversammlung am 13.12.2013 beschlossenen Änderungen.